Rechtsprechung
| BGH, 27.03.1958 - 4 StR 69/58, alt: 4 StR 382/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwerfung eines Antrages auf Revision in Sachen Urteil eines Schwurgerichtes
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52
Auszug aus BGH, 27.03.1958 - 4 StR 69/58
Eine widerspruchsvolle Beweiswürdigung dagegen wäre ein sachlich-rechtlicher Fehler (BGHSt 3, 213 bis 215). - BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.03.1958 - 4 StR 69/58
Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, daß ein Beweismittel nicht ausgeschöpft worden sei (BGHSt 4, 125, 126). - BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 27.03.1958 - 4 StR 69/58
Die Rüge zu Nr. 4 der Begründungsschrift vom 29. Mai 1957 war entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht mit Tatsachen belegt und daher unbeachtlich (BGHSt 2, 168). - BGH, 26.09.1957 - 4 StR 382/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.03.1958 - 4 StR 69/58
Der Senat hob durch Urteil vom 26. September 1957 - 4 StR 382/57 - die Entscheidung des Schwurgerichts, soweit sie die Angeklagte betraf, im Strafausspruch mit den Feststellungen auf.